“Ein derartiger Zuwendungsverzichtsvertrag bietet sich beispielsweise dann an, wenn der Erblasser aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments oder eines Erbrvertrags gebunden ist und nicht mehr anderweitig testieren kann.

Vorsicht: seit dem 01.01.2010 erstreckt sich der Zuwendungsverzicht des Verzichtenden auch auf seine Abkömmlinge ! “

Bei der Berechnung des Wertes bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der in § 2306 BGB bezeichneten Art außer Betracht. Dies bedeutet, dass der unzureichend bedachte Erbe diese Belastungen dann voll tragen muss, ohne dass diese durch den Restpflichtteil ausgeglichen würden. Hier muss der Erbe, wenn er den vollen Pflichtteil geltend machen möchte, die Erbschaft nach § 2306 BGB ausschlagen. Die Vorschrift dient dazu, die Umgehung des Pflichtteilsrechts zu verhindern. Denn der Zusatzpflichtteil ist kein “zusätzlicher Pflichtteil”, sondern ergänzt lediglich die Differenz zwischen dem gesetzlichen Pflichtteil und dem niedrigeren, tatsächlichen Erbteil.

In das Zentrale Testamentsregister werden – nunmehr verpflichtend – die Verwahrangaben zu notariellen Urkunden, aber auch die in amtliche Verfahrung gegebenen eigenhändigen Testamente aufgenommen. Die Registrierung von amtlich verwahrten und notariel beurkundeten Urkunden ist nunmehr verpflichtend. Die Registrierung erfolgt elektronisch bei notariellen Urkunden durch den Notar, bei in Verwahrung gegebenen eigenhändigen Testamenten beim zuständigen Amtsgericht.

Zehnjahresfrist bei Schenkungen:

Verarmt der Schenker nach einer Schenkung, so kann er das Geschenk vom Beschenkten nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung wieder herausverlangen. Der Herausgabeansprucht ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit zehn Jahre seit der Leistung verstrichen sind.

Zehnjahresfrist beim Pflichtteilsergänzungsanspruch:

Schenkungen, die der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall geleistet hat, sind bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs mit ihrem Wert fiktiv hinzuzurechnen. Seit dem 01.01.2010 gilt hier das so genannte Abschmelzungsmodell, wonach der Wert einer Schenkung pro Jahr vor dem Erbfall um jeweils 10 % nicht berücksichtigt wird. Sind demnach zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.

Zehnjahresfrist bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer:

Nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) gewährten Steuerfreibeträge können alle zehn Jahre erneut voll in Anspruch genommen werden (§ 14 ErbStG).

Im Falle einer solchen Wiederverheiratungsklausel kann bestimmt werden, dass der überlebende Ehegatte für den Fall einer Wiederverheiratung z.B.

• sich mit den Abkömmlingen nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge auseinanderzusetzen hat;
• den gesamten Nachlass oder Teile hiervon an die Abkömmlinge herauszugeben hat;
• Vermächtnisse zugunsten der Abkömmlinge erfüllen muss.

Für eine solche Klausel ist eine fachkundige Beratung notwendig, da diese leicht umgangen werden kann, z.B. ohne weiteres durch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit dem neuen Lebenspartner, andererseits auch weil durch eine nachlässige Anordnung plötzlich eine ungewollte Vor- und Nacherbfolge mit nicht gewollten Folgen angenommen werden kann. Dies dürfte wohl bei der obigen zweiten Fallalternative anzusehen sein. Bis zu einer Wiederverheiratung wäre der überlebende Ehegatte auflösend bedingter Vollerbe und aufschiebend bedingter Vorerbe.

Dabei kann der Erblasser bestimmen, wer die Wahl ausüben soll: dies kann der Beschwerte, der Bedachte, aber auch ein Dritter sein. Ohne nähere Bestimmung steht das Wahlrecht nicht etwa dem Bedachten zu, sondern dem Beschwerten. Die Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

Häufiges Motiv bei der Nachlassplanung ist aber auch, den künftigen Nachlass zu schmälern, um Pflichtteilsansprüche zu minimieren oder schlicht das Vermögen möglichst unter mehrfacher Ausnutzung des Erbschaftssteuerfreibetrages zu übertragen. So bestimmt § 14 Abs. 1 ErbStG, dass mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet werden, dass dem letzten Erwerber die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Dies bedeutet wiederum, dass man alle zehn Jahre im Rahmen des jeweils gültigen Steuerfreibetrages Vermögensübertragungen steuerunschädlich vornehmen kann!

Dabei sollte der Schenker aber auch seine eigene Altersvorsorge nicht aus den Augen verlieren. Daher erfolgen die meisten Übertragungen gegen Einräumung eines so genanntn Nießbrauchs, eines Wohnungsrechts oder einer Renten- oder Pflegeverpflichtung. In der Praxis verbreitet sind auch häufig Rückforderungsklauseln, die unter bestimmten Umständen dem Schenker einen Anspruch auf Rückübertragung einräumen (etwa für den Fall des Vorversterbens, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Insolvenz etc.). Zu bedenken ist auch bei der Nachlassplanung, dass solche lebzeitigen Zuwendungen Einfluss haben auf einen möglichen Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruch der enterbten Abkömmlinge.

“Anders als bei einer Teilungsanordnung, die zu keiner Wertverschiebung bei den Erben führt (weil der Miterbe, der durch die angeordnete Teilung wertmäßig mehr erhalten würde, als ihm nach seiner Erbquote zustünde, hinsichtlich des Mehrwerts ausgleichspflichtig ist), erhält der Erbe mit einem Vorausvermächtnis eine Begünstigung zugewandt, ohne sie ausgleichen zu müssen.

Bei einem Vorausvermächtnis kann der bedachte Erbe die Erfüllung des Vermächtnisses (also die Übertragung auf ihn) als Nachlassverbindlichkeiten vor der Auseinandersetzung verlangen; bei der Teilungsanordnung ist die Zuwendung erst bei der Auseinandersetzung und nach einer entsprechenden Ausgleichung von eventuellen Mehrbeträgen zu berücksichtigen.

Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist somit der Begünstigungswille des Erblassers, ob er also einen Erben begünstigen wollte (dann Vorausvermächtinis) oder ob er keine Begünstigung, sondern statt dessen einen Ausgleich und damit eine Gleichbehandlung seiner Erben anstrebte (dann Teilungsanordnung). Zu beachten ist auch, dass ein Erbe, der durch eine Teilungsanordnjung beschränkt oder mit einem Vermächtnis belastet ist, stets die Erbschaft ausschlagen und statt dessen den Pflichtteil verlangen kann!

Der Vorausvermächtnisnehmer kann zudem das Vermächtnis ausschlagen und die Erbschaft annehmen oder umgekehrt; bei der Teilungsanordnung kann die Erbschaft nur mit Teilungsanordnung insgesamt angenommen oder insgesamt ausgeschlagen werden. Ein Vorausvermächtnis im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrages ist zudem regelmäßig bindend; eine Teilungsanordnung nicht – der überlebende Ehegatte kann also jederzeit eine Teilungsanordnung verfügen !

Denn nach §§ 2100, 2106 BGB kann der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bei einem bestimmten Ereignis (nach Erbfall) Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer vor ihm Erbe (Vorerbe) geworden ist. Die Erbschaft fällt also zunächst dem Vorerben und später dem Nacherben zu.

Der Vermächtnisnehmer erwirbt durch das Vermächtnis keine dingliche Berechtigung am Nachlass; er erhält lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Verschaffung des Zugewandten. Die Zuwendung des Erblassers muss als noch durch den Erben vollzogen werden. Es gibt besondere Formen des Vermächtnisses:

• Ersatzvermächtnis: Für den Fall, dass der Bedachte bei Eintritt des Erbfalles nicht mehr lebt oder sonst danach wegfällt, kann der Erblasser eine andere Person als Ersatzvermächtnisnehmer bestimmen (§ 2190 BGB);
• Ein Nachvermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser einen Vorvermächtnisnehmer und einen Nachvermächtnisnehmer bestimmt hat. Der Nachvermächtnisnehmer soll dann nach Eintritt eines zu bestimmenden Ereignisses von dem Vorvermächtnisnehmer den Gegenstand fordern können;
• Beim Verschaffungsvermächtnis richtet sich die Verfügung des Erblassers auf einen Gegenstand, der nicht zum Nachlass gehört; allerdings darf ein Verschaffungsvermächtnis wegen § 2169 BGB nur angenommen werden, wenn feststeht, dass der Erblasser trotzdem den Gegenstand zuwenden wollte;
• Beim Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) wird das Vermächtnis einem (Mit-) Erben zugewandt. Die Besonderheit ist hier, dass der Erbe den zugewandten Gegenstand aus dem Nachlass ohne Anrechnung des Mehrwerts auf seinen Erbteil erhält;
• Ein Universalvermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser einem Dritten die gesamte Erbschaft mittels Vermächtnis zuwenden will und dabei deutlich macht, dass die Auslegungsregel des § 2087 BGB nicht gelten soll.