Schenkungen und vorweggenommene Erbfolge

Größere wirtschaftliche Einheiten, wie z.B. Grundbesitz, ein Unternehmen oder Kunstsammlungen, werden bei Streit unter den Miterben nicht selten zerschlagen. Eine wohl durchdachte, gut strukturierte und mit den möglichen Erben abgesprochene lebzeitige Übertragung auf die nächste Generation kann nicht nur eine Zersplitterung von solchen Vermögenswerten verhindern, sondern auch Streit unter den Angehörigen über die Verteilung des Nachlasses vorbeugen oder gar verhindern. Eine lebzeitige Übertragung motiviert zudem in der Regel den Nachfolger, den Besitz zu erhalten. Eine vorweggenommene Erbfolge vermeidet somit (auch) unnötige Erbstreitigkeiten.

Ein extrem wichtiges und häufiges Motiv und Ziel für die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten ist, dass der Schenker als „Gegenleistung“ von den Beschenkten für sich und seinen Ehegatten (Lebenspartner) Leistungen für die Versorgung im Krankheits- und Pflegefall einfordern und vertraglich absichern kann. Zudem können auch „schwächere“ Familienmitglieder, wie beispielsweise minderjährige oder behinderte Kinder, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge abgesichert werden.

Steuerliche Überlegungen sind insbesondere bei größeren Nachlasswerten nach wie vor das tragende Motiv für eine vorweggenommene Erbfolge. Entsprechende erbrechtliche Gestaltungen bleiben weiterhin auch von steuerlichen Zielen geprägt. Hierbei sollte allerdings beachtet werden, dass eine Steueroptimierung bzw. –reduzierung nur dann möglich ist, wenn die Vermögensübertragung rechtzeitig vor dem Erbfall erfolgt.

Hierbei können die Freibeträge des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG) alle zehn Jahre wiederholt werden, stehen demnach alle zehn Jahre zur Verfügung. Die Freibeträge bei engeren Familienangehörigen sind enorm, z.B.

• bei Ehegatten / Lebenspartnern: EUR 500.000,00
• Kinder und Stiefkinder (und die Kinder verstorbener Kinder): EUR 400.000,00
• Enkel (wenn die Eltern noch leben): EUR 200.000,00
• Eltern und Großeltern im Erbfall, Urenkel und deren Abkömmlinge: EUR 100.000,00
• Eltern und Großeltern im Fall einer Schenkung, Geschwister, Neffen, Nichten, Stiefeltern, Schwiegerkinder und -eltern, geschiedener Ehegatte: EUR 20.000,00
• alle übrigen Bedachten (auch Paare ohne Trauschein): EUR 20.000,00

Eine der häufigsten Auseinandersetzungen im Erbrecht ist die zwischen den Erben und einem Pflichtteilsberechtigten. Der Pflichtteilsanspruch besteht in einer Geldschuld, mithin muss der Erbe den Pflichtteilsberechtigten ausbezahlen. Hierbei entstehen nicht selten Liquiditätsprobleme für den Erben, was zu einem Notverkauf des Nachlasses führen kann.

Grundbesitz zeichnet sich besonders dadurch aus, dass er zwar einen beträchtlichen Marktwert besitzt, im Erbfall jedoch nur schwer liquide Mittel zur Abdeckung eines Pflichtteilsanspruchs gewonnen werden können. Bei einer vorweggenommenen Erbfolge besteht daher das klare Ziel darin, vertragliche Vereinbarungen zur Vermeidung oder Verminderung der Pflichtteilshaftung zu formulieren.

Bei der letztwilligen Übertragung von Vermögenswerten werden dem Übernehmer (Beschenkten) sinnvollerweise zahlreiche Verpflichtungen auferlegt, die aus Sicht des Erblassers das Ziel haben,

• den Schenker und seine Familie für den Alters- und Pflegefall abzusichern,
• eine Gleichstellung oder eine Ausgleichspflicht unter mehreren Kindern zu erreichen und
• um zu verhindern, dass der Schenkungsgegenstand weiter veräußert oder dem Zugriff vom eventuellen Gläubigern ausgesetzt wird.

Vertraglich sollten demnach im Übergabe- bzw. Schenkungsvertrag zahlreiche Klauseln aufgenommen werden, die die Motive und Ziele des Erblassers hinreichend berücksichtigen. Die ideale Lösung kann nur durch eine fachkundige Beratung und Erfassung der familiären und finanziellen Situation des Erblassers / Schenkers gefunden werden.

Auch der Einfluss einer Schenkung auf das zukünftige Erbe kann sowohl vom Schenker als auch vom künftigen Erblasser in bestimmtem Umfang festgelegt werden. Beispielsweise könnte durch die Einführung einer Ausgleichspflicht unter den Abkömmlingen oder die Festlegung einer Verpflichtung zur Anrechnung des geschenkten Vermögenswerts auf den zukünftigen Pflichtteil die Verteilung des kommenden Erbes beeinflusst werden. Dies hätte auch Auswirkungen auf die Höhe des Pflichtteilsanspruchs eines berechtigten Pflichtteilsempfängers.

Hierbei muss allerdings auch bedacht werden, dass bestimmte erbrechtliche Folgen, welche sich aus einer Schenkung ergeben, weder vom Schenker noch vom Beschenkten abbedungen werden können. Insbesondere die gesetzlichen Regelungen zugunsten von Pflichtteilsberechtigten sind meist zwingend und können vom Schenker / Erblasser nicht geändert werden.

Neben den erbrechtlichen Anordnungen des Schenkers und etwaigen im Vertrag aufzunehmenden Klauseln sind auch ertragssteuerliche Regelungen zu beachten. So gebietet es sich beispielsweise bei Übertragung einer Immobilie gegen Nießbrauchsvorbehalt, den Nießbrauchsberechtigten zu verpflichten, sämtliche, somit auch außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen tragen zu müssen. Nur mit dieser Verpflichtung kann der Nießbrauchsberechtigte derartige Renovierungen im Fall einer Vermietung auch im Rahmen seiner Einkommenssteuererklärung geltend machen.

Zudem sollten auch die Person des Beschenkten und die Folgen dort beachtet werden. Möchten beispielsweise Eltern ihrer Tochter und deren Ehemann eine Zuwendung zum Hausbau zukommen lassen, wäre es falsch, die Schenkung auch an beide zu leisten, da der Schwiegersohn bei der Schenkungssteuer nur einen Freibetrag von EUR 20.000,00 in Anspruch nehmen kann, während die Tochter einen Freibetrag in Höhe von EUR 400.000,00 hat.

Zudem sollte auch bei solchen Arten von Zuwendungen Klauseln aufgenommen werden, die eine Rückforderung des geschenkten Betrages im Falle einer Scheidung der Ehe der Tochter und des Schwiegersohns berücksichtigen.